Die AnyTax GmbH, Rudower Chaussee 17, 12489 Berlin („AnyTax", „wir", „uns") bietet digitale Steuerlösungen (die „Dienste") an, die es dem Nutzer ermöglichen, seine Steuererklärungen selbst zu erstellen und einzureichen. Die Dienste werden über Plattformen der Geschäftspartner von AnyTax – darunter beispielsweise Banken, Fintech-Anwendungen und Finanzberater (jeweils ein „Partner") – bereitgestellt und sind insbesondere zugänglich:
Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen") regeln das Verhältnis zwischen AnyTax und dem Endnutzer („Nutzer", „Sie") hinsichtlich der Bereitstellung und Nutzung der Dienste.
Geltungsbereich dieser Bedingungen. Der Geltungsbereich dieser Bedingungen unterscheidet sich je nach Zugangsweg:
Im Falle eines Widerspruchs haben diese Bedingungen stets Vorrang in Bezug auf die rechtliche Einstufung der Dienste, die ELSTER-Übermittlung, die Datenverarbeitung durch AnyTax und die Haftung von AnyTax.
Die AnyTax-Dienste sind ein Software-Tool, mit dem der Nutzer seine eigene Einkommensteuererklärung erstellen und einreichen kann. Die Dienste umfassen insbesondere:
Die Erstellung der Steuererklärung erfolgt durch den Nutzer unter Nutzung der Dienste. Der Nutzer gibt die relevanten Daten ein, überprüft die vorausgefüllten und berechneten Informationen und autorisiert aktiv die Einreichung. Die Berechnung der Steuerschuld, der Erstattungsbeträge oder der Steuernachzahlungen erfolgt vollautomatisch auf der Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Daten und der geltenden Steuergesetzgebung. Der Nutzer behält die Möglichkeit, Eingaben vor der Autorisierung der Einreichung zu korrigieren.
Die Dienste umfassen insbesondere nicht: (i) individuelle Steuerberatung oder Empfehlungen zur Steuerplanung; (ii) Vorschläge zur Steuerstrukturierung oder -optimierung; (iii) Vertretung oder Kommunikation gegenüber den Steuerbehörden, die über die autorisierte ELSTER-Einreichung hinausgeht; (iv) Unterstützung bei Betriebsprüfungen, Einspruchsverfahren oder Rechtsstreitigkeiten; (v) Buchhaltungs-, Lohn- oder Umsatzsteuer-Vorabmeldungsdienstleistungen; (vi) Einreichungen oder Dienstleistungen in Bezug auf Steuerjahre, Formulararten, Einkommenskategorien oder Rechtsordnungen, die nicht ausdrücklich von den Diensten unterstützt werden, wie in der Benutzeroberfläche angezeigt.
Die Dienste stellen keinen Steuerberatungsvertrag im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Keiner der Dienste stellt Dienstleistungen dar oder begründet solche, die einer Zulassung nach StBerG oder RDG bedürfen, noch erhebt AnyTax den Anspruch, solche Dienstleistungen zu erbringen.
AnyTax führt keine individuelle, inhaltliche Prüfung der steuerlichen Situation des Nutzers oder der bereitgestellten Daten durch. Automatisierte Plausibilitätsprüfungen, die von den Diensten durchgeführt werden, dienen ausschließlich dazu, potenzielle interne Widersprüche oder Unstimmigkeiten in den eingegebenen Daten zu kennzeichnen, und stellen keine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit oder Vollständigkeit der Steuererklärung oder etwaiger zugrunde liegender Sachverhalte dar.
Alle Hinweise, Erläuterungen, Formulierungsvorschläge oder interaktiven Anleitungen, die innerhalb der Benutzeroberfläche der Dienste angezeigt werden – einschließlich aller KI-basierten Funktionen (wie beispielsweise ein „AnyTax Copilot" oder ein KI-Chatbot) – sind lediglich allgemeine Informationsinhalte. Sie stellen keine individuelle Steuerberatung oder Empfehlung dar und dürfen nicht als solche herangezogen werden. AnyTax übernimmt keine Haftung für vom Nutzer getroffene Entscheidungen zur Steuergestaltung oder für Optimierungsentscheidungen, die auf solchen Informationsinhalten basieren.
Von den Diensten erstellte Berechnungen – einschließlich geschätzter Rückerstattungsbeträge oder erwarteter Steuernachzahlungen – sind unverbindlich. Die tatsächliche Steuerfestsetzung wird ausschließlich von der zuständigen Steuerbehörde bestimmt. AnyTax übernimmt diesbezüglich keine Gewähr.
Die Dienste umfassen keine Vertretung des Nutzers gegenüber den Steuerbehörden und keine Kommunikation mit den Steuerbehörden, mit Ausnahme der elektronischen Übermittlung der ausgefüllten Steuererklärung über ELSTER, wie vom Nutzer ausdrücklich autorisisert. Insbesondere umfassen die Dienste keine:
Sofern der Nutzer solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, muss er separat einen zugelassenen Steuerberater (bzw. eine zugelassene Steuerberaterin) beauftragen. AnyTax kann von Zeit zu Zeit Informationen zu solchen Dienstleistungen bereitstellen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.
AnyTax überwacht keine gesetzlichen oder behördlichen Fristen im Namen des Nutzers. Dies gilt insbesondere für Abgabefristen, Einspruchsfristen, Zahlungsfristen und sonstige zeitgebundene steuerliche Verpflichtungen. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, sich über alle geltenden Fristen zu informieren, diese zu verfolgen und einzuhalten sowie die Einreichung der Steuererklärung rechtzeitig einzuleiten.
Sofern die Dienste Hinweise, Countdowns oder Erinnerungen zu bevorstehenden Fristen anzeigen, sind diese Informationen unverbindlich und dienen lediglich der Benutzerfreundlichkeit. AnyTax ist nicht verpflichtet, Benachrichtigungen oder Erinnerungen zu versenden, und das Fehlen solcher Hinweise innerhalb der Dienste ist nicht als Bestätigung dafür zu verstehen, dass keine Frist gilt oder dass noch ausreichend Zeit verbleibt.
AnyTax ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Dienste sicherzustellen. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, außerhalb der regulären Geschäftszeiten durchgeführt. AnyTax übernimmt keine Verantwortung für die ELSTER-Funktionalitäten und die von der deutschen Steuerverwaltung betriebenen Server.
AnyTax behält sich das Recht vor, einzelne Funktionen der Dienste weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt, soweit dies angemessen und praktikabel ist.
Der Zugang zu den Diensten erfolgt ausschließlich in Verbindung mit einem Partner – entweder (a) über die Anwendung des Partners, in die die Dienste integriert sind, oder (b) durch Weiterleitung vom Partner zu einer von AnyTax betriebenen Website, die im Branding des Partners angezeigt wird. Erfolgt der Zugang über die Anwendung des Partners, ist keine separate Registrierung bei AnyTax erforderlich; die Verwaltung der Anmeldedaten liegt in der Verantwortung des Partners. Erfolgt der Zugriff über eine von AnyTax betriebene Website, kann bei AnyTax ein Basisbenutzerkonto zu Authentifizierungs- und Sitzungszwecken eingerichtet werden, und der Nutzer ist für die Geheimhaltung aller für dieses Konto ausgestellten Zugangsdaten verantwortlich. Durch die erstmalige Nutzung der Dienste bestätigt der Nutzer, dass er diese Bedingungen gelesen und akzeptiert hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste vollständige und korrekte Angaben zu machen. Erhält der Nutzer Kenntnis von einem unbefugten Zugriff auf die über die Dienste verarbeiteten Daten, muss AnyTax unverzüglich benachrichtigt werden.
Der Nutzer darf die Dienste nicht nutzen, um:
AnyTax kann automatisierte Anomalie-, Plausibilitäts- und Betrugspräventionsprüfungen der Nutzung und der über die Dienste übermittelten Daten durchführen, soweit dies nach geltendem Datenschutzrecht zulässig ist. Liegen begründete Anhaltspunkte für den Verdacht auf einen wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht vor, kann AnyTax den Zugang des Nutzers zu den Diensten bis zur Klärung ganz oder teilweise aussetzen. AnyTax wird den Nutzer unverzüglich über eine solche Sperrung informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, es sei denn, eine vorherige Benachrichtigung würde den Zweck der Sperrung vereiteln oder ist gesetzlich verboten.
AnyTax gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufbares Recht, die Dienste für die Dauer des Nutzungsverhältnisses für persönliche Zwecke zu nutzen. Der Nutzer darf nicht:
Im Rahmen der Nutzung der Dienste werden steuerrelevante Daten erhoben, die der Nutzer direkt bereitstellt oder die von dem Partner an AnyTax übermittelt werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Angaben vollständig, richtig und aktuell sind. AnyTax führt automatisierte Plausibilitätsprüfungen der Daten durch, um potenzielle interne Konflikte oder Unstimmigkeiten zu kennzeichnen. AnyTax überprüft nicht die sachliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten oder von Partnern erhaltenen Daten.
Durch die Autorisierung der Einreichung der Steuererklärung über die Dienste beauftragt der Nutzer AnyTax, die Steuererklärung elektronisch über ELSTER (das digitale Portal der deutschen Finanzverwaltung) an das vom Nutzer als zuständig angegebene Finanzamt zu übermitteln. Diese Autorisierung gilt ausschließlich für die jeweilige Einreichung und kann vor der Übermittlung widerrufen werden.
Der Nutzer sollte die Steuererklärung vor der Autorisierung der Einreichung sorgfältig prüfen und die Einreichung rechtzeitig einleiten, um sicherzustellen, dass mögliche technische Verzögerungen die Einhaltung gesetzlicher Fristen nicht gefährden.
AnyTax kann die Möglichkeit anbieten, Steuererklärungen mit Daten vorzufüllen, die von den Steuerbehörden elektronisch gespeichert wurden (die „vorausgefüllten Daten"). In diesem Fall und auf Wunsch des Nutzers ruft AnyTax diese Daten in verschlüsselter Form über die ELSTER-Schnittstelle ab. Wenn der Nutzer über einen Partner auf die Dienste zugreift und ausdrücklich zustimmt, können zusätzlich vom Partner bereitgestellte Daten zum Vorausfüllen verwendet werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, die vorausgefüllten Daten vor der Autorisierung der Übermittlung sorgfältig zu prüfen und etwaige Fehler zu korrigieren. AnyTax übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der von den Steuerbehörden oder Partnern übermittelten Daten.
AnyTax wird nicht direkt vom Endnutzer vergütet. AnyTax schließt Vereinbarungen mit seinen Partnern, über die die Dienste bereitgestellt werden. Ob und in welchem Umfang der Partner dem Nutzer eine Gebühr für die Nutzung der integrierten Steuerlösung in Rechnung stellt, richtet sich ausschließlich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partner. AnyTax ist an diesem Zahlungsverhältnis nicht beteiligt und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen der Nutzung der Dienste bereitgestellten Informationen, Daten und Dokumente vollständig, korrekt und aktuell zu halten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Daten manuell eingegeben oder über automatisierte Prozesse (z. B. Vorausfüllung, Datenimport) importiert wurden.
Automatisch vorausgefüllte Daten stellen keine von AnyTax verifizierten Informationen dar. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten vor der Freigabe der Steuererklärung sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden steuer- und handelsrechtlichen Verpflichtungen sowie für die fristgerechte Einreichung seiner Steuererklärung. Die von den Diensten bereitgestellten Berechnungen – einschließlich erwarteter Rückerstattungsbeträge oder Steuernachzahlungen – sind unverbindliche Schätzungen. AnyTax übernimmt keine Verantwortung für Steuernachzahlungen, Säumniszuschläge, Zinsen oder sonstige Nachteile, die sich aus ungenauen, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Nutzers ergeben.
Nutzt der Nutzer Dienste im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Steuerveranlagung (Zusammenveranlagung) mit einem Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner, erklärt und versichert der Nutzer, dass er mit ausdrücklicher Zustimmung und Vollmacht dieses Partners handelt und dass er berechtigt ist, alle erforderlichen persönlichen und steuerlichen Daten dieses Partners zu übermitteln. Weder AnyTax noch ein im Zusammenhang mit den Diensten beauftragter Steuerberater ist verpflichtet, das Vorliegen einer solchen Vollmacht eigenständig zu überprüfen oder den Partner gesondert zu kontaktieren.
Alle Rechte an den Diensten, einschließlich Software, Logos, Texten, Grafiken und sonstigen Inhalten, liegen ausschließlich bei AnyTax oder seinen Lizenzgebern und sind durch Urheber-, Marken- und sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Der Nutzer erwirbt über das in Ziffer 3 gewährte Nutzungsrecht hinaus keine Rechte an diesen Inhalten.
AnyTax erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an Inhalten, die der Nutzer in die Dienste eingibt (insbesondere Steuerdaten und Dokumente). AnyTax behält sich das Recht vor, hochgeladene Inhalte zu entfernen, die gegen diese Bedingungen, geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen.
AnyTax haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von AnyTax ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet AnyTax nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich ist und auf die sich der Nutzer regelmäßig verlassen darf.
Unbeschadet der vorstehenden Beschränkung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden übersteigt die Gesamthaftung von AnyTax gemäß diesem Abschnitt 8.2 nicht die Gebühren, die der Nutzer in den zwölf (12) Monaten vor dem Ereignis, das den Anspruch begründet, direkt an AnyTax gezahlt hat.
Soweit AnyTax Dienstleistungen unentgeltlich erbringt, ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Abschnitt 8.1 bleibt unberührt.
AnyTax haftet nicht für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit der von ELSTER oder von Partnerplattformen übermittelten Daten. AnyTax übernimmt keine Haftung für Fehler, die auf unrichtige Eingaben des Nutzers zurückzuführen sind.
AnyTax übernimmt keine Haftung für die Nichteinhaltung gesetzlicher oder behördlicher Fristen (einschließlich Abgabefristen für Steuererklärungen und Einspruchsfristen), unabhängig davon, ob die Nichteinhaltung einer Frist durch unrichtige oder verspätete Eingaben des Nutzers, durch die Nichtverfügbarkeit von ELSTER, durch eine Verzögerung bei der Datenübermittlung durch den Partner, durch eine vorübergehende oder längere Nichtverfügbarkeit der Dienste (einschließlich ungeplanter Systemausfälle) oder durch sonstige Umstände außerhalb der Kontrolle von AnyTax verursacht wird. Die Abschnitte 8.1 und 8.2 bleiben unberührt. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die Einreichung der Steuererklärung rechtzeitig einzuleiten und den Status der Einreichung zu überwachen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und leitenden Angestellten von AnyTax.
Die folgende Freistellungsbestimmung gilt ausschließlich gegenüber Nutzern, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Verstößt ein solcher Nutzer schuldhaft gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht und werden infolgedessen Ansprüche Dritter gegen AnyTax geltend gemacht, hat der Nutzer AnyTax von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung nach den gesetzlichen Sätzen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat oder AnyTax durch eigenes Verhalten zu dem Anspruch beigetragen hat. AnyTax hat den Nutzer unverzüglich in Textform über einen solchen Anspruch Dritter zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Nutzer hat AnyTax bei der Abwehr des Anspruchs in angemessener Weise zu unterstützen.
AnyTax erbringt die Dienste mit der gebotenen Sorgfalt und gemäß den allgemein anerkannten Standards der Branche. AnyTax übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Dienste jederzeit frei von jeglichen Fehlern sind. Unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten Funktionalität und geringfügige Fehler, die die Nutzung der Dienste durch den Nutzer nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.
Der Nutzer hat AnyTax jeden Mangel unverzüglich nach dessen Feststellung mitzuteilen und den Mangel so zu beschreiben, dass AnyTax ihn nachstellen und analysieren kann. Bei reproduzierbaren Mängeln wird AnyTax den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach eigener Wahl durch Nacherfüllung beheben – entweder durch Beseitigung des Mangels, durch Bereitstellung eines Patches oder einer Abhilfe oder gegebenenfalls durch erneute Erbringung des betroffenen Teils der Dienste. Soweit AnyTax die Dienste dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann der Nutzer keine über die in Ziffer 8 dieser Bedingungen ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadensersatz hinausgehenden Gewährleistungsansprüche geltend machen.
Zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte des Nutzers – insbesondere Rechte aus §§ 536 ff. oder 633 ff. BGB, soweit anwendbar und nicht vertraglich abänderbar – bleiben unberührt. Die Abschnitte 8.1 bis 8.6 gelten entsprechend für etwaige Schadensersatzansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Mangel ergeben.
Sofern der Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig über die Dienste falsche, gefälschte oder unvollständige Angaben macht, die Dienste zum Zwecke der Steuerhinterziehung oder zur leichtfertigen Steuerverkürzung nutzt oder anderweitig vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstößt und Dritte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Steuerbehörden oder andere öffentliche Stellen) infolge dieses Verhaltens Ansprüche gegen AnyTax geltend machen, hat der Nutzer AnyTax von solchen Ansprüchen sowie von den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung nach den gesetzlichen Sätzen freizustellen.
Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anspruch nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist oder soweit AnyTax durch eigenes Verhalten zu dem Anspruch beigetragen hat. AnyTax hat den Nutzer unverzüglich in Textform über einen solchen Anspruch Dritter zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Nutzer hat AnyTax bei der Abwehr der Ansprüche in angemessener Weise zu unterstützen. Dieser Abschnitt 8.9 gilt unabhängig von Abschnitt 8.7 und ist nicht als Einschränkung einer gesetzlichen Haftung des Nutzers auszulegen.
Dieser Abschnitt gilt nur, wenn der Nutzer über eine von AnyTax betriebene Website (z. B. kunde.anytax.io) auf die Dienste zugreift. Beim Zugriff über eine Partner-App richten sich die Widerrufsrechte gegenüber dem Partner nach den Bedingungen des Partners. Das folgende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn AnyTax die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Leistung erst begonnen hat, nachdem Sie (i) vor Ablauf der Widerrufsfrist Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Leistung erteilt und (ii) ausdrücklich anerkannt haben, dass Sie durch die Aufforderung zum sofortigen Beginn Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Werden diese Zustimmung und diese Bestätigung im Rahmen der Dienste erteilt (z. B. über einen Bestätigungsbildschirm unmittelbar vor der ELSTER-Übermittlung), gilt dies als Erklärung des vorzeitigen Erlöschens im Sinne dieser Klausel.
Widerrufserklärung: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AnyTax GmbH, Rudower Chaussee 17, 12489 Berlin, E-Mail: revocation@anytax.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet AnyTax Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen (sofern vorhanden), einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus Ihrer Wahl einer anderen als der von AnyTax angebotenen günstigsten Standardlieferung ergeben), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei AnyTax eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden Ihnen für diese Rückzahlung Gebühren berechnet. Wenn Sie die Erbringung der Dienstleistungen während der Widerrufsfrist verlangt haben, sind Sie verpflichtet, AnyTax einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der zum Zeitpunkt der Mitteilung an AnyTax über die Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum gesamten vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Dienste erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Soweit der Zugriff auf die Dienste über einen Partner erfolgt, gelten zusätzlich die Datenschutzhinweise des jeweiligen Partners. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch AnyTax werden dem Nutzer vor oder bei Beginn der Nutzung zur Verfügung gestellt.
Erfolgt der Zugriff über die Anwendung des Partners, ist der Partner in der Regel der Verantwortliche und AnyTax handelt als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Partners. Erfolgt der Zugriff über eine von AnyTax betriebene Website (z. B. kunde.anytax.io), handelt AnyTax als Verantwortlicher für diese Verarbeitungsvorgänge.
Diese Bedingungen gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer die Dienste erstmals nutzt. Die Dauer des Nutzungsverhältnisses hängt vom Zugangsweg ab:
Integration in die Partner-App (Abschnitt 2.1(a)). Das AnyTax-spezifische Nutzungsverhältnis ist dem Verhältnis des Nutzers zum Partner untergeordnet. Es besteht so lange, wie der Partner Zugang zu den Diensten gewährt und der Nutzer diese nutzt. Es endet automatisch, wenn der Partner die Integration der Dienste einstellt, wenn der Zugang des Nutzers über den Partner aus irgendeinem Grund beendet wird oder wenn die Vereinbarung des Partners mit AnyTax gekündigt wird. Sofern AnyTax über direkte Kontaktdaten des Nutzers verfügt und eine Benachrichtigung nach geltendem Recht erforderlich ist, wird AnyTax sich nach Kräften bemühen, den Nutzer im Voraus zu informieren.
Von AnyTax betriebene Website (Abschnitt 2.1(b)). Das Nutzungsverhältnis besteht so lange, wie der Nutzer ein registriertes Konto bei AnyTax unterhält oder weiterhin auf die Dienste zugreift. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit durch dauerhafte Löschung seines Kontos oder durch schriftliche Mitteilung an AnyTax kündigen; erfolgt die Kündigung ohne sofortige Löschung des Kontos, wird sie fünf (5) Werktage nach Eingang wirksam. AnyTax kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von dreißig (30) Tagen in Textform kündigen.
Werden die Dienste kostenlos bereitgestellt, kann AnyTax den Vertrag ohne vorherige Ankündigung kündigen. Das Recht beider Parteien auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Fall unberührt.
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die im Zusammenhang mit den Diensten gespeicherten Nutzerdaten innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer ist verpflichtet, alle relevanten Daten und Dokumente vor Ablauf dieser Frist selbstständig zu sichern.
Unbeschadet der Ziffer 2.3 behält sich AnyTax das Recht vor, den Zugang zu den Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstößt. Der Nutzer wird unverzüglich benachrichtigt, vorbehaltlich der in Ziffer 2.3 genannten Ausnahmen.
AnyTax ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Informationen zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
AnyTax kann diese Bedingungen aus objektiven Gründen ändern. Es gelten die folgenden Grundsätze:
(a) Wesentliche Änderungen – insbesondere Änderungen des Hauptgegenstands des Vertrags oder wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen, die das vertragliche Gleichgewicht insgesamt verändern würden – bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers zur Fortsetzung des Vertrags unter den geänderten Bedingungen.
(b) Unwesentliche Änderungen – insbesondere Anpassungen rein technischer oder organisatorischer Art sowie Produkterweiterungen – werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten transparent mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. AnyTax wird den Nutzer in der Mitteilung ausdrücklich über das Widerspruchsrecht, die geltende Frist und die rechtlichen Folgen des Schweigens informieren.
(c) Änderungen, die mit ihrer Veröffentlichung (ohne vorherige Ankündigung) in Kraft treten, sind nur zulässig, wenn die Änderung: (i) durch eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeschrieben ist und AnyTax bei der Umsetzung keinen Ermessensspielraum lässt; (ii) neue Dienste oder Funktionen einführt, die in den Bedingungen beschrieben werden müssen, sofern die Änderung das laufende Vertragsverhältnis nicht beeinträchtigt; (iii) rein redaktioneller oder klarstellender Natur ist und den wesentlichen Inhalt der betroffenen Bestimmung nicht verändert; oder (iv) für den Nutzer vorteilhaft ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand für Verträge mit Unternehmern ist Berlin. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gerichtsbarkeit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die geltende gesetzliche Regelung.
Kündigungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
